§ 1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ONELOGIN Business & Technology Consulting GmbH, Lakeside B07b 1 A9020 Klagenfurt, (nachfolgend ,,ONELOGIN“ genannt) und dem Kunden für die Inanspruchnahme des Newsletter-Managers Version „Standard“ (Software as a Service – SaaS) in Folge EMM „Standard“. ONELOGIN erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass sie schriftlich vereinbart wurden.
§ 2. Vertragsgegenstand
Der Vertrag zwischen ONELOGIN und dem Kunden kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch ONELOGIN zu Preisen der jeweils gültigen Preisliste zustande (bzw. bei erstmaliger Inanspruchnahme des Dienstes durch Freischaltung eines persönlichen Dienstzugangs). Die Annahme erfolgt in Form der Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Kunde erhält dabei ein frei verfügbares Kontingent an E-Mails. Der Umfang der vertraglichen Leistungen von ONELOGIN ergibt sich aus der Umschreibung im Angebot sowie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. ONELOGIN hat jederzeit das Recht, ihre Leistungen zu verbessern oder abzuändern.
§ 3. Pflichten des Kunden
Zahlungsbedingungen. Die Bezahlung des Dienstes erfolgt im Voraus. Bis zum Zahlungseingang bei ONELOGIN ist ONELOGIN nicht verpflichtet, ihre Leistungen zu erbringen. Einrichtungsgebühren sind bei Freischaltung des Dienstes, Grundgebühren halbjährlich zum 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres im Voraus zu bezahlen. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. ONELOGIN behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen seitens Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei ONELOGIN eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Zusätzlich sind die Preise auf Basis des VPI2000 wertgesichert und werden bei einer Abweichung von +/- 5 % entsprechend angepasst. (1) Nutzung des EMM „Standard“. Der Kunde ist für jede Benutzung und Nutzung des Dienstes allein verantwortlich und verpflichtet sich, zu jeder Zeit die maßgeblichen Bestimmungen des In- und Auslandes einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechtes, Datenschutzes, Fememeldewesens und Urheberrechtes. Der Kunde ist verpflichtet, die Versendung von Informationen extremistischer, pornographischer, faschistoider oder sonst anstößiger Natur über den Dienst EMM „Standard“ zu unterlassen sowie die Privatsphäre der Empfänger zu beachten. Eine Prüfung der vom Kunden versendeten Informationen wird von ONELOGIN nicht vorgenommen. Dafür haftet allein der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes EMM „Standard“ keine Zusendung als Massensendungen oder zu Werbezwecken zu veranlassen, wenn vorher nicht die (widerrufliche) Zustimmung des Empfängers vorliegt (TKG), weiters, den Empfänger im Zuge der Einholung seiner Zustimmung darauf hinzuweisen, dass seine Zustimmung auch bewirkt, dass die Zusendung von Information(en) an ihn mit Kosten verbunden ist; und schließlich, den Dienst EMM „Standard nicht zu nutzen, wenn nicht sichergestellt ist, dass Empfängern, die der Zusendung an sie im Sinne des TKG zugestimmt haben, ein System offen steht, welches ihnen einen kostenlosen, einfachen und jederzeitigen Widerruf ihrer Zustimmung ermöglicht. Die von ONELOGIN erbrachten Dienste stehen ausschließlich dem Kunden persönlich zur Verfügung. Das zur Verfügung stellen von Diensten an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Ausgenommen hiervon sind Kunden mit ResellerStatus. Der Kunde ist gegenüber ONELOGIN für jede Benützung des Zugangs durch Drittpersonen verantwortlich; er erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass jede Benützung seines Zugangs seinem Kontingent belastet wird, und zwar auch dann, wenn er behauptet, dass sein Zugang von jemand anders benutzt worden sei. (2) Der Kunde gestattet ONELOGIN, Namen und Logo zu Referenzzwecken zu verwenden, namentlich für Kundenverzeichnisse, Pressemitteilungen und Empfehlungsschreiben. Bestehen für die Verwendung von Name und Logo besondere Vorgaben, teilt der Kunde dies ONELOGIN mit.
§ 4. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ONELOGIN und Dritte durch eine rechts-, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes EMM „Standard“ entstehen. Er hält ONELOGIN diesbezüglich vollumfänglich schadlos. ONELOGIN ist im Weiteren berechtigt, den Dienst sofort zu sperren, wenn nach Beurteilung von ONELOGIN der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt, und insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Sperrung erfolgt in diesem Fall entschädigungslos.
§ 5. Haftung durch ONELOGIN
ONELOGIN ist bemüht, ihre Dienste jederzeit vollumfänglich und in bester Qualität zu erbringen. Allfällige Störungen werden baldmöglichst nach Meldung des Kunden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten behoben. Vorübergehende Unterbrechungen des Diensten (bis zu 48 Stunden nach Meldung) erlauben dem Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Haftung von ONELOGIN beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die Haftung von ONELOGIN im Zusammengang mit einer missbräuchlichen Verwendung von Kundendaten beschränkt sich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dem Kunden ist bewusst, dass der Zugang zum Dienst EMM „Standard“ sowie die Übermittlung oder Vermittlung der von ihm versendeten Informationen als E-Mail über den Dienst von technischen Voraussetzungen abhängig ist, die teilweise außerhalb des Einflussbereichs von ONELOGIN stehen. Aus dem Umstand, dass der Dienst wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von ONELOGIN liegendem Grund nicht zugänglich ist, oder dass E-Mails ihren Adressaten nicht oder nicht in der vom Kunden erwarteten Form erreichen, übernimmt ONELOGIN keine Haftung, ONELOGIN übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität des Dienstes EMM „Standard“ mit Daten, Programmen, Konfigurationen, etc. des Kunden. Insbesondere übernimmt ONELOGIN keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen, etc. für die Integration bzw. fehlgeschlagene Integration des Dienstes. Ebenfalls wird jegliche Haftung für Schäden ausgeschlossen, die daraus entstehen. dass Dritte unbefugterweise auf die Website oder deren Inhalte zugreifen können.
§ 6. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird – vorbehaltlich der vereinbarten Mindestvertragsdauer für die ein Kündigungsverzicht besteht – auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten und unter Einhaltung der vereinbarten Mindestvertragsdauer ohne Angabe von Gründen zu jedem Quartalsende kündigen. ONELOGIN ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen, insbesondere aufgrund der Verletzung von Pflichten durch den Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt ONELOGIN den Vertrag aus einem vom Kunden nicht zu vertretendem Grund oder kündigt der Kunde aus einem vom ONELOGIN zu vertretendem Grund, erstattet ONELOGIN das vom Kunden bezahlte Entgelt für nicht aufgebrauchtes Traffic-Volumen zurück. Kündigt ONELOGIN den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretendem Grund oder kündigt der Kunde aus einem vom ONELOGIN nicht zu vertretendem Grund, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des vom Kunden bezahlten Entgelts für nicht aufgebrauchtes Traffic-Volumen.
§ 7. Datenlöschung
Nach Beendigung des Vertrages werden alle nutzerspezifischen Daten (Kontaktdaten, Nachrichtenarchiv, Statisitkdaten) gelöscht. Die Newsletter Alternativanzeige für den Browserview wird während der Vertragsdauer 1 Monat bereitgestellt und anschließend gelöscht.
§ 8. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes EMM „Standard“ erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetztes geschützt. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung, dass die Daten bei der ONELOGIN oder einem verbundenen Unternehmen gespeichert werden.
§ 9. Schlussbestimmungen
Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von ONELOGIN zulässig. ONELOGIN hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsumschreibung auf den Internetseiten ONELOGIN jederzeit abzuändern. Der Kunde wird auf Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen via Homepage und/oder per E-Mail hingewiesen. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag binnen 30 Tagen seit Bekanntgabe der Änderung kündigen, ansonsten die Änderungen mit deren Bekanntgabe Anwendung finden. Für den Fall, dass einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam werden, betrifft dies die übrigen Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, ihr Vertragsverhältnis so zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird. Das Vertragsverhältnis untersteht Österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von ONELOGIN. ONELOGIN kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz erheben.
Klagenfurt, am 01.12.2012